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Hier sehen Sie die Pressemitteilungen der BAGP (BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen).

Auch die gemeinsamen Pressemitteilungen der Patientenvertretung im G-BA sind aufgeführt. Die Pressemitteilungen liegen im PDF-Format vor.

 

15.12.2022: Pressemitteilung: Patientenvertretung begrüßt Aufnahme der Multiple Sklerose in die ASV

Die Patientenvertretung begrüßt die Aufnahme der Multiple Sklerose in die ASV und hofft auf zügigen Start einer qualitätsgesicherten, vernetzten und spezialisierten Versorgung. Sie hatte sich mit ihrer Betroffenenperspektive intensiv in die Beratungen des G-BA eingebracht, um für die 220.000 bis 230.000 gesetzlich versicherten MS-Erkrankten in Deutschland eine bestmögliche Versorgung zu gestalten.

 

24.10.2022: Pressemitteilung: UPD künftig als Stiftung des GKV-Spitzenverbandes?

BAGP: "Wir sehen in dem vorliegenden Referentenentwurf keine wesentliche Verbesserung in Bezug auf die mögliche Unabhängigkeit des Beratungsangebotes für PatientInnen / Ratsuchende und sind sehr verwundert, wie der Gesetzgeber ausgerechnet eine Institution als Stifterin und Finanzier der UPD vorsieht, deren Mitgliedsverbände die gesetzlichen Krankenkassen sind - häufig Anlassgeber für Beratung und Beschwerden in der UPD."

 

20.10.2022: Pressemitteilung: Patientenvertretung zum Neugeborenen-Screening

Auf Antrag der Patientenvertretung wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über die Aufnahme neuer Zielerkrankungen in das bestehende Neugeborenen-Screening beraten. Im Fokus steht dabei die Früherkennung einer Vitamin B-12-Mangelstörung und weiterer Stoffwechselstörungen. 

 

15.09.2022: Pressemitteilung: Genesungsbegleitung in der Psychiatrie/Psychosomatik

Auf Vorschlag der Patientenvertretung hat der G-BA erstmals Kernaufgaben für Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter in einer Richtlinie aufgenommen. Mit Hilfe dieser Expertinnen und Experten in eigener Sache sollen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten bei der Behandlung stärker berücksichtigt und dadurch das Behandlungsergebnis positiv beeinflusst werden.

 

18.08.2022: Pressemitteilung: Begleitung im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung

Die Patientenvertretung begrüßt die Richtlinie zur Definition des Personenkreises für Menschen mit Behinderung, die Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen. Betont wird jedoch auch gegenüber dem Gesetzgeber, dass der Kreis derjenigen, die von der Regelung fortan profitieren, zu erweitern ist.

 

04.08.2022: Pressemitteilung: Patientenvertretung begrüßt die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner heutigen Sitzung die bundesweite Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie wieder in Kraft gesetzt, nachdem diese zum 31. Mai 2022 zunächst – gegen das Votum der Patientenvertretung – nicht erneut verlängert worden war.

 

18.03.2022: Pressemitteilung: Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie: Patientenvertretung sorgt für deutliche Verbesserungen

Die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) des G-BA ist heute in Kraft getreten. Nach mehr als einem Jahr intensiver Beratung ist die Patientenvertretung mit dem Ergebnis zufrieden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen konnten dank der Mitwirkung der Patientenvertretung wichtige Punkte erreicht werden.

 

18.03.2022: Pressemitteilung: Betroffene mit seltenen angeborenen Bindegewebsstörungen weiter unterversorgt

Der G-BA hat in seiner heutigen Sitzung die Forderung der Patientenvertretung auf Aufnahme der Ehlers-Danlos-Syndrome (EDS) in die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) abgelehnt. Damit bleiben Betroffene mit diesen seltenen angeborenen Bindegewebsstörungen weiter kaum Behandlungsangebote.

 

06.05.2021: Pressemitteilung: Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf erweitert und Höchstmengen für Ergotherapie verdoppelt

Bereits im März 2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sieben weitere Erkrankungen in die Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf aufgenommen und die Höchstmenge je Verordnung bei der Ergotherapie von 10 auf 20 Einheiten für die Diagnosegruppen PS 2 und PS 3 beschlossen. Die Änderungen treten jetzt zum 01. Juli 2021 in Kraft.

 

06.05.2021: Pressemitteilung: Antrag der Patientenvertretung: Letzter Umsetzungsschritt erfolgt - Unterkieferprotrusionsschiene wird Kassenleistung

Die Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) bei obstruktiver Schlafapnoe ist nun auch in der zahnärztlichen Versorgung verankert. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat dazu heute Änderungen in der Behandlungs-Richtlinie für die vertragszahnärztliche Versorgung beschlossen.

 

06.05.2021: Pressemitteilung: Besondere Regelungen für Parodontitisbehandlung bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute Leistungen zur Behandlung einer Parodontitis für die Versicherten definiert, bei denen eine systematische Parodontitis - Behandlung nicht in vollem Umfang durchgeführt werden kann.

 

17.12.2020: Pressemitteilung: Antrag der Patientenvertretung erfolgreich: Parodontitisbehandlung deutlich verbessert

Der Antrag auf Überprüfung der Parodontitisbehandlung (Behandlung der Zahnbettentzündung), den die Patientenvertretung im Jahr 2013 gestellt hat, fand heute ein glückliches Ende. Die Patientenvertretung freut sich besonders darüber, dass die Eintrittshürden für die Behandlung verschwinden.

 

17.12.2020: Pressemitteilung: Frühe Therapie bei tödlicher Krankheit: Spinale Muskelatrophie bald im Neugeborenen-Screening

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute, auf Antrag der Patientenvertretung, die Aufnahme der Spinalen Muskelatrophie (SMA) in das erweiterte Neugeborenen-Screening (ENS) beschlossen.

 

17.12.2020: Pressemitteilung: Patientenvertretung kritisiert die Aussetzung des QS-Verfahrens zur Vermeidung nosokomialer Infektionen

Das für die Patientensicherheit so relevante QS-Verfahren mit dem Ziel der Vermeidung nosokomialer Infektionen (QS WI) wurde heute vom Plenum des G-BA gegen das Votum der Patientenvertretung vorübergehend ausgesetzt. 

 

15.10.2020: Pressemitteilung: Personalmindestvorgabe ist nur ein Schritt zur leitliniengerechten Versorgung in Psychiatrie und Psychosomatik

Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesaus-schuss (G-BA) sieht in der heute geänderten Richtlinie für die Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP RL) nur einen von mehreren Schritten zu einer besseren Personalausstattung. Weitere Schritte müssten jetzt folgen.

 

20.09.2020: Pressemitteilung: Patientenvertretung erfolgreich: Unterkieferschiene wird Kassenleistung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute auf Antrag der Patientenvertretung die Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) für Erwachsene mit einer obstruktiven Schlafapnoe als Behandlungsalternative beschlossen.

 

20.09.2020: Pressemitteilung: Ungleichbehandlung wird manifestiert. Ambulantes PET-CT muss Kassenleistung werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute beschlossen, alle laufenden Methodenbewertungsverfahren zur PET/PET-CT einzustellen.

 

08.09.2020: Pressemitteilung: Todesfälle durch Sepsis - entschlossenes Handeln ist jetzt notwendig.

Die Patientenvertretung fordert beherzte Schritte von allen Akteuren des Gesundheitswesens zur Vermeidung von Todesfällen durch Sepsis, nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) mit der Entwicklung eines Qualitätssicherungsverfahrens "Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Sepsis" beauftragt hat.

 

16.07.2020: Pressemitteilung: Patientenvertretung ebnet Weg für spezialfachärztliche Versorgung bei chronisch entzündlichen Darmerkrankungen

Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute die Aufnahme der chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) in den Katalog der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGBV  beschlossen. Die Patientenvertretung begrüßt die Entscheidung, die nun eine rasche Ausgestaltung der Anforderungen für diese spezialisierte Versorgungsform ermöglicht.

 

16.07.2020: Pressemitteilung: Kinderwunsch nach keimzellschädigender Therapie - Einfrieren von Ei- und Samenzellen sowie Hodengewebe

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute eine Richtlinie zur Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe sowie entsprechende medizinische Maßnahmen wegen keimzellschädigender Therapie beschlossen.

 

19.06.2020: Presserklärung: Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neu organisieren

Die BAGP fordert eine Neuorganisation der UPD, damit das Vertrauen in das wichtige Beratungsangebot wieder hergestellt wird, die BürgerInnen dieses gut erreichen können und die wichtige Funktion der Patientenrückmeldungen an das System wieder mehr Gewicht bekommt. Die derzeitige Realisierung der UPD in privaten Händen und finanziert durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV SV) hat die zugesagten Leistungen nicht erfüllt.

 

28.05.2020: Pressemitteilung: Aus für Krankschreibung per Telefon: G-BA lehnt Anträge der Patientenvertretung zum Schutz von Risikopatienten ab

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Anträge der Patientenvertretung, zur Fortführung der Covid-19-Sonderregelung zur telefoni-schen Krankschreibung bis zum 30. Juni zum Schutz von Risikopatienten abgelehnt. Damit läuft die bestehende Regelung endgültig zum 31. Mai aus.

 

10.05.2020: Presserklärung: Die Corona-Krise muss Konsequenzen für eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens haben

Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ fordert, dass aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie Konsequenzen für eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens gezogen werden.

Die BAGP unterstützt die Forderungen des Bündnisses, verweist aber darauf, dass nicht nur finanzielle Aspekte des Krankenhauswesens verändert werden müssen. Vielmehr müssen die Patientensicherheit und die Orientierung am Patientenwohl zum zentralen Ausgangspunkt für die Planung und Sicherstellung der Krankenversorgung werden.

 

20.02.2020: Pressemitteilung: Kassen zahlen künftig häufiger die Fußpflege beim Podologen: PatV erreicht Änderung der Heilmittel-Richtlinie

Auch Patienten ohne Diabetes haben zukünftig einen Anspruch auf Fußpflege beim Podologen, wenn sie genauso gefährdet sind wie Patienten mit einem diabetischen Fußsyndrom. Das hat heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden.

 

25.02.2019: Presseerklärung des bundesweiten Pflegebündnisses: Bessere Finanzierung der Pflege und Abkoppelung von Fallpauschalen

Aktuell finden Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene hierzu statt. Die Bündnisorganisationen nehmen dies zum Anlass, nachdrücklich auf die Intention des Gesetzgebers hinzuweisen, die „Pflegepersonalkosten in der Patientenversorgung besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten“ und eine neue Pflegepersonalkostenvergütung zu entwickeln (§ 17 b Abs. 4 KHG). Es mehren sich die Hinweise, dass diese Intention nicht erfüllt wird 

 

17.01.2019: Presseerklärung der Patientenvertretung zur Richtlinie über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten.

Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss kritisiert die Neufassung der Richtlinie über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Das eigentliche Ziel - frühkindliche Karies zu verhindern - wird durch die Schaffung von parallelen Strukturen bei den Vorsorgeuntersuchungen verfehlt.

 

31.08.2018: Sanvartis – UPD: Spielball von Kapitalinteressen und Korruption?

40 Jahre Entwicklungsarbeit in der Zivilgesellschaft waren nötig um die Notwendigkeit der unabhängigen Patientenberatung in der Gesellschaft zu verankern. Wie zum Hohn werden damit heute anscheinend Millionen gescheffelt.

 

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