BAGP Aktuelles

16.2.16

Gut informiert zum Arzt, ins Krankenhaus oder bei der Kasse - 

Broschüre informiert über Patientenrechte

 

Die komplett neu überarbeitete Auflage 2016 berücksichtigt neben den Änderungen durch das 2013 verabschiedete Patientenrechte-Gesetz weitere Änderungen durch die letzten Gesundheitsreformen.

Sie können die gedruckte Broschüre zum Preis von 3,- Euro plus 1,- Euro Porto ab März 2016 bei der

Geschäftsstelle der BAGP

Waltherstr. 16a

80337 München

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel. 089 - 76 75 51 31

bestellen.

Oder zum Preis von 3,- Euro hier herunterladen, hierzu klicken Sie einfach auf das Bild.

Bitte überweisen Sie den Betrag für den Download auf das Konto des Gesundheitsladen München e.V.:

DE51 7002 0500 0008 8878 00, BIC: BFSWDE33MUE

Die Erstellung der Broschüre hat uns viel Arbeit gemacht, bitte vergessen Sie nicht zu zahlen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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20.2.15

Gut informiert in die Behandlung -

Broschüre informiert über Zahnersatz

 

Krone, Brücke, Prothese, Implantat – wenn ein Zahn so sehr geschädigt ist, dass beispielsweise eine neue Füllung nichts mehr bringt, schlägt der Zahnarzt/die Zahnärztin einen Zahnersatz vor. Dafür gibt es gleich mehrere Möglichkeiten, sowohl bei der Art der Versorgung, dem Material wie auch den Kosten. Die Verunsicherung von Patienten ist oft groß. Da meist auch ein wesentlicher Teil des Zahnersatzes von den Patienten aus eigener Tasche gezahlt werden muss, ist es hilfreich, sich bereits im Vorfeld der Behandlung zu informieren.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) hat ihre Broschüre „Informationen rund um die Versorgung mit Zahnersatz“ komplett überarbeitet und neu herausgegeben. Für die umfangreich behandelten Themen gaben die vielen Fragestellungen, die an die Patientenberatungsstellen herangetragen werden, wichtige Anregungen.

 

In der Broschüre wird z.B. erklärt:

•  worauf Patienten unbedingt bereits im Vorfeld der Versorgung achten sollten,

•  wie die Bezuschussung über die gesetzlichen Krankenkasse geregelt ist,

•  wie der Heil- und Kostenplan zu verstehen ist,

•  welche finanziellen Erleichterungen die Bonus- und Härtefallregelung bringen,

•  wie man vorgehen kann, wenn der Zahnersatz nicht richtig passt oder die Rechnung viel zu hoch ist und

•  welche Möglichkeiten es gibt, wenn man mit der Entscheidung von Kostenträgern nicht einverstanden ist.

Ganz neu sind darüber hinaus Ausführungen zu den Themenbereichen „Verdacht auf Behandlungsfehler“ sowie Ausführungen für Versicherte im Basistarif.

Außerdem enthalten sind praktische Tipps, Adressen, Gerichtsurteile, Verweise auf Gesetzesgrundlagen und Richtlinien.

 

Die Broschüre (Din A 4 mit 68 Seiten) bietet sowohl interessierten PatientInnen, als auch BeraterInnen umfassende Informationen rund um die Versorgung mit Zahnersatz. Sie kann gegen eine Schutzgebühr von 4,00 € bei allen Patientenstellen (Adressen siehe www.bagp.de) abgeholt werden oder hier bestellt werden (plus 1 € für Porto):

Geschäftsstelle der BAGP

Waltherstr. 16a

80337 München

 

Hier finden Sie eine Leseversion der Broschüre. Wenn Sie Ihnen gefällt, bestellen Sie bitte. Die Erstellung hat uns viel Arbeit gemacht.





10.11.14

Stellungnahme der BAGP zum Versorgungsstrukturgesetz

 

Die BAGP begrüßt ein Gesetzesvorhaben, das die Patientenversorgung verbessern soll.

 

Der vorliegende Referentenentwurf des GKV - Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG)

 

orientiert sich jedoch stark an den Interessen der Kostenträger und Leistungserbringer.





 

16.5.14

BAGP Rundbrief 1-14 ist da /

BAGP informierte am 16.5.14 zu Patientenrechten

Im neuen Rundbrief 1-14 der BAGP gibt es ein Interview zu ein Jahr Patientenrechtegesetz mit dem neuen Patientenbeauftragten Laumann. Darüber hinaus wird über eine Umfrage bei Krankenkassen und deren Antworten zum Thema Umsetzung des Gesetzes berichtet.

Die BAGP informierte am Freitag, 16.5.14, zum Thema Patientenrechte. 

Europäischer Patientenrechtetag am 16.05.14

 

Anlässlich des Europäischen Patientenrechtetages am Freitag den 16.05.14 gab die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP) Informationen zu Patientenrechten und Ärztepflichten orientiert am Patientenrechtegesetz.


Dazu gab es besondere Aktionen in folgenden Städten:

Bremen, München, Nürnberg und Tübingen 

Interessierte konnten such z.B. über folgenden Fragestellungen informieren und beraten lassen: 

•Habe ich ein Recht auf Einsicht in meine Krankenakte? 

•Worüber muss ich aufgeklärt werden? 

•Gibt es ein Recht auf eine zweite Meinung? 

•Was ist ein Behandlungsfehler?

•Welche Änderungen ergeben sich durch das Patientenrechtegesetz von 2013?


Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Patientenberatungsstellen und eine der sogenannten maßgeblichen Patientenorganisationen, die die Patienteninteressen u.a. im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertritt. Sie hat das seit gut einem Jahr bestehende Patientenrechtegesetz zum Anlass genommen, Karl-Josef Laumann (CDU), den Patientenbeauftragten der Bundesregierung zu befragen, sowie eine Umfrage zum Unterstützungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen bei Behandlungsfehlerverdacht durchzuführen. 

Die Antworten und Umfrageergebnisse finden Sie im BAGP-Rundbrief (s. oben).

Die BAGP will durch bessere Informationsvermittlung dazu beitragen, dass PatientInnen ihre Rechte kennen und besser einfordern können.

Auch die BAGP-Broschüre „Patientenrechte - Ärztepflichten “ mit allen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz 2013 hilft dabei. Die 68-seitige Broschüre erklärt die Rechte der Patienten ausführlich und laienverständlich. 

Die Broschüre kostet 3 Euro (4 Euro bei Versand) und ist erhältlich bei der 


Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen

Waltherstr. 16a, 80337 München

Tel. 089-76 75 5131 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.bagp.de

 

 

26.02.14:

Nachbesserungen am Patientenrechte-Gesetz dringend nötig - 

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von PatientInnen feiert heute, 26.02.2014, seinen 1. Geburtstag

Die Rechte der PatientInnen waren bis zum Patientenrechtegesetz in unterschiedlichen Gesetzen und durch Rechtsprechung sehr unübersichtlich. Das Gesetz, das am 26.2.2013 in Kraft getreten ist, war ein Versuch dem entgegen zu arbeiten und erhielt in Vorfeld viele Vorschusslorbeeren.


Unsere Kritik, wonach die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber den Leistungserbringern und Kostenträgern unzureichend ausgestaltet sind und erheblich hinter den Erwartungen und

dem Bedarf der PatientInnen zurückbleibt, bestätigte sich.


Nach wie vor klagen PatientInnen in unserer Beratung über mangelnde Information und Akzeptanz ihrer „neuen“ Patientenrechte. Einige Beispiele:

PatientInnen haben weiter Schwierigkeiten, ihre Unterlagen zu erhalten,

ÄrztInnen gehen bei IGeL-Angeboten oft nicht gesetzeskonform vor,

Krankenkassen engagieren sich nicht stärker, ihre Versicherte beim Verdacht auf Behandlungsfehler zu unterstützen, 

Anfragende berichten leider nur selten davon, dass sie vom behandelnden Arzt über einen Behandlungsfehler des Vorbehandlers informiert wurden.


Ein Jahr Patientenrechtegesetz zeigt: Das Gesetz muss dringend nachgebessert und ergänzt werden, sinnvolle Vorschläge dazu gibt es genug. Hierzu gehören u.a. die Einrichtung eines Härtefallfonds und klarere Regelungen bei Selbstzahlerleistungen (IGeL).


Auch durch bessere Informationsvermittlung können PatientInnen ihre Rechte beanspruchen und einfordern.


Dabei hilft die BAGP-Broschüre „Patientenrechte - Ärztepflichten “ mit allen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz 2013. Kennen Sie Ihre Rechte als Patient/Patientin? Die 68-seitige Broschüre erklärt die Rechte der Patienten ausführlich und laienverständlich. 


Die Broschüre kostet 3 Euro (4 Euro bei Versand) und ist erhältlich bei der

Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen

Waltherstr. 16a

80337 München

Tel. 089-76 75 5131

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12.10.13:

BAGP veröffentlicht Infoblatt zum Schuldenerlass in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Bis Ende 2013 gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die seit der Gesundheitsreform 2007 angehäuften Schulden wg. Nichtversicherung erlassen zu bekommen.

 

 

16.9.13: 

Entschädigungs- und Härtefallfonds für Patientinnen und Patienten– 

Die BAGP unterstützt das Vorhaben der Hamburger Gesundheitssenatorin 

Cornelia Prüfer-Storcks, einen Entschädigungs- und Härtefallfonds für Patienten einzurichten

 


August 2013 drei Infos neu aufgelegt:

 

Die BAGP hat wegen den Änderungen durch das Patientenrechtegesetz drei Infos überarbeitet und dabei die aktuelle rechtliche Situation berücksichtigt.

 

Hier können Sie die Broschüre  zur Anwaltsuche laden.

 

Hier die neue Info zum Einsichtsrecht in die Patientenakten

 

und hier die neue Info zur ärztlichen Aufklärung

 




  25.06.2013: 

Presseerklärung: Patienten sind keine Verfügungsmasse der Pharmaindustrie!



Neuauflage BAGP-Patientenrechte-Broschüre April 2013

 

Die BAGP hat ihre Broschüre über Patientenrechte um die Neuerungen durch das Patientenrechtegesetz aktualisiert, sie ist gegen eine Schutzgebühr von 3 EURO zzgl. Versandkosten bei allen Mitgliedern der BAGP und in der Geschäftsstelle erhältlich. Hier können Sie die Broschüre anschauen. (1000 kb, pdf)



Patientenvertretungen im G-BA kritisieren neue Bedarfsplanungs-Richtlinie

 

Die Patientenorganisationen im G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) kritisieren in einer Presseerklärung den Beschluss vom 20.12.2012, der eine neue Bedarfsplanungs-Richtlinie ab dem 1.1.2013 vorsieht. Ausführliche Begründungen und Positionen der Patientenvertretungen finden Sie hier.

 

Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen

 

Die BAGP fordert in einer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative die Verbesserung der Medizinproduktehaftung und -zulassung, Streichung des § 52 SGB V und die Risiko-Aufklärung bei medizinisch unnötigen körperverändernden Maßnahmen. Mehr ...

 

Keine Transparenz im G-BA über Killer-Keime

 

Die Patientenorganisationen im G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) haben in einer Presseerklärung deutliche Kritik am Verfahren geübt, die Öffentllichkeit beim Thema Krankenhaushygiene auszuschließen.

 

 

Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz-Entwurf

 

Am 9.3.2012 hat die BAGP eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Patientenrechtegesetzes abgegeben. Mehr dazu finden Sie hier (182kb, pdf)

 

Silikonskandal bei Brustimplantaten

 

Die BAGP hat am 25.01.2012 eine Stellungnahme zum aktuellen Silikonskandal bei Brustimplantaten abgegeben: "Krebserregende Brustimplantate. Wer trägt Schuld und Kosten? Patientinnen müssen für ihre Gesundheit und Kostenunterstützung kämpfen". Mehr... (152kb, pdf)

 

Kritischer Schritt zum Patientenrechtegesetz

 

Ärzteverbände begrüßen, Patientenorganisationen und viele andere kritisieren den Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz. So auch die BAGP in ihrer Pressemeldung vom 21.01.2012: es gibt wenig Neues, lediglich Zusammenfassung bestehender Regelungen.

 

Patientensouveränität und Gesundheitskompetenz

 

Im bundesweiten Projekt gesundheitsziele.de ist das Gesundheitsziel "Gesundheitskompetenz fördern, Patientensouveränität stärken" aktualisiert worden.
Die BAGP ist in der Arbeitsgruppe und im Ausschuss beteiligt. Die aktuelle Version finden Sie hier (1100kb, pdf)
Eine Tagung zu diesem Thema ist am 8.3.2012 in Berlin.

 

BAGP zum Versorgungsstrukturgesetz-Entwurf

 

Die BAGP begrüßt ein Gesetzesvorhaben, das die Versorgungsstruktur verbessern soll. Der vorliegende Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes orientiert sich jedoch zu stark an den Interessen der Leistungserbringer. Zu der Anhörung am 19.10.2011 hat die BAGP eine Stellungnahme vorgelegt, mehr dazu hier (160kb, pdf)

 

Presseerklärung der Patientenvertreter im G-BA

 

Die Patientenvertreter im G-BA (BAGP, DAG-SHG, DBR, vzbv) warnen in einer Presseerklärung zur Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juli 2011 vor einer Gefährdung der Versorgungsqualität durch das geplante Versorgungsgesetz. Patientensicherheit und Versorgungsqualität müssen bei der Ausgestaltung der spezialärztlichen Versorgung Priorität haben. ...mehr

 

BAGP zum Grundlagenpapier über Patientenrechte

 

Am 13.5.2011 hat die BAGP eine Stellungnahme zum Grundlagenpapier über Patientenrechte abgegeben, das vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung und den Bundesministerien für Gesundheit und Justiz erstellt wurde. Das Dokument finden Sie hier (171kb, pdf)

 

Stellungnahme zu Praxisgebühr / Zuzahlungen

 

Die BAGP hat eine Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema "Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen -Patientinnen und Patienten entlasten (BT-Drs. 17/241)" abgegeben, die Sie hier (205kb, pdf) nachlesen können.

 

Die UPD startet neu als Regelangebot

 

Die Jury hat entschieden: Die bisherigen Gesellschafter der UPD gGmbH sollen für die nächsten fünf Jahre die Unabhängige Patientenberatung Deutschland auch als Regelangebot umsetzen. Aus zehn Bewerbungen ist somit die Bietergemeinschaft ausgewählt worden, an der auch viele Mitglieder der BAGP beteiligt sind. Erste Kommentare auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stehen auf der Internetseite des VuP e.V. und der GKV.

 

Unabhängige Patientenberatung im Gesetz

 

Am 11.11.2010 hat der Bundestag beschlossen, dass ab Anfang 2011 die unabhängige Patientenberatung als Regelleistungsangebot fortgeführt werden soll. Damit werden die Ergebnisse einer erfolgreichen Modellphase der UPD politisch gewürdigt und gefestigt. Mit einer öffentlichen Ausschreibung wird nun der Anbieter gesucht, der diese Aufgabe qualifiziert erfüllen kann. Weitere Informationen über das bisherige Modellprojekt der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland UPD finden sich bald wieder auf der Seite www.upd-online.de .

 

BAGP trifft Bundes-Patientenbeauftragten Zöller

 

In Berlin trafen sich am 20.5.10 VertreterInnen der BAGP mit dem Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller. Dabei wurden ihm Unterschriften von BürgerInnen überreicht, die für ein Patientenrechtegesetz eintreten. Gregor Bornes meinte dazu: "Seit über 20 Jahren fordert die BAGP ein zusammengefasstes Patientenrechtegesetz. Wir freuen uns, dass Herr Zöller das jetzt konkret angeht." Eine Presseerklärung dazu gibt es hier (114kb, pdf).

 

BAGP beteiligt an Kampagne gegen Kopfpauschale

 

Zusammen mit Campact, der Gewerkschaft verdi, VDPP, VDÄÄ und Verein Armut und Gesundheit in Deutschland beteiligt sich die BAGP an einer Kampagne gegen die Einführung der Kopfpauschale und für eine solidarische Krankenversicherung. Eine Presseerklärung finden Sie hier (99kb, pdf), eine Unterschriftenliste hier (137kb, pdf).

 

Stellungnahme der BAGP zum Koalitionsvertrag

 

Die BAGP hat eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgelegt. Darin sind sowohl viele kritische Punkte aufgeführt als auch einige positive Aspekte. Die Stellungnahme finden Sie hier (65 kb, pdf).

 

Es ist gewählt: Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP

 

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Stimmen erhalten und sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Die Grundlagen ihrer Politik sind in einem Koalitionsvertrag (629 kb, pdf) enthalten, auf den Seiten 76 bis 85 stehen Aussagen zur Gesundheitspolitik.

 

Wer wählt wen? Parteien zur Gesundheitspolitik.

 

Der Gesundheitsladen Bielefeld e.V. hat (mit der BAGP) die jetzigen Bundestagsfraktionen vor der Wahl um Stellungnahmen zu gesundheitspolitischen Fragen gebeten. Die Ergebnisse der Umfrage werden hier zusammengefaßt veröffentlicht (119 kb, pdf).
Auch im neuen BAGP-Rundbrief 3/09 (365 kb, pdf) gibt es Aussagen zur Gesundheitspolitik vor der Wahl.

 

BAGP für ein Patientenrechte-Gesetz

 

Die BAGP fordert ein Gesetz zum Schutz von Patientinnen und Patienten. Patienten haben zwar Rechte, diese lassen sich in der Praxis aber nur schwer durchsetzen. Hier soll eine gesetzliche Regelung helfen.
Eine Erklärung mit Unterschriftenliste (159 kb, pdf) zum Mitmachen.

 

Patientenrechte - Ärztepflichten

 

Die Neuauflage von "Patientenrechte - Ärztepflichten", 2009, ist gegen eine Schutzgebühr von 3 EURO bei allen Mitgliedern der BAGP und in der Geschäftsstelle erhältlich. Die Broschüre zur Ansicht hier (898 kb, pdf).

 

Ärztinnen und Ärzte bewerten?

 

Arztbewertungsportale im Internet sind umstritten. Jetzt hat die AOK erklärt, dass sie ihre Versicherten befragen will, wie sie ihre Ärztinnen und Ärzte bewerten. Dazu eine aktuelle Fernseh-Debatte mit Maybritt Illner im ZDF unter Beteiligung von Gregor Bornes von der BAGP.

 

Aus Fehlern lernen

 

Wir gratulieren dem Aktionsbündnis Patientensicherheit zu dieser gelungenen Aktion und Broschüre und danken den Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften für ihren Mut.
Die vollständige Erklärung der BAGP finden Sie hier, die Broschüre "Aus Fehlern lernen" gibt es hier (442 kb, pdf).

 

Gesundheitsfonds

 

Wirkungen und Nebenwirkungen des Gesundheitsfonds sind in einem neuen BAGP-Info dargestellt und kommentiert worden. Hier sind auch die Veränderungen für Patienten und Versicherte ab 2009 aufgeführt. Die Informationen finden Sie hier (204 kb, pdf)

 

PatientInnen-Bündnis zur e-Card

 

Zusammen mit weiteren PatientInnen-Organisationen hat die BAGP acht Forderungen als Voraussetzung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aufgestellt und veröffentlicht. Mehr dazu hier (80 kb, pdf). Letzte Infos hierzu im BAGP-Rundbrief 4-08(137 kb,pdf)